Passt ja – EU klagt gegen deutsche Datenschutzgesetze
03. Aug 2007, 12:10 PM (Frank Hunck) ♥ Brave new world, Politik
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Heise: Die EU-Kommission hat Deutschland wegen unzulänglicher Datenschutzgesetze verklagt. Der Vorwurf lautet, alle 16 Bundesländer räumten ihren Datenschutzbeauftragten nicht die im EU-Recht vorgesehene »völlige Unabhängigkeit« für den privaten Bereich ein. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung. Laut tagesschau.de hat ein Sprecher der Kommission den Bericht bestätigt. Eine erfolgreiche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte die Bundesländer zu einer Änderung ihrer Datenschutzgesetze zwingen.
Doc Sarah Schons schrieb:
trackback von hier:
http://docsarah.twoday.net/stories/4177324/
Geschrieben am 19. 08. 07 um 10:15 am | Permalink |