Zeit, ein erstes Fazit zu ziehen? Nur teilweise, denn noch haben nicht alle (Mit-)Streiter Farbe bekannt, die SPD will dem Hörensagen nach erst kurz vor der Wahl ihr Programm veröffentlichen.
Aber – das macht nichts, überhaupt nichts. Denn eines steht schon mal fest, so einen polarisierenden Wahlkampf hat Selent seit langem nicht mehr erlebt.
War 1998 das Auftreten der AFW als neue Liste schon ein Ereignis, die Herausgabe mehrerer Flyer und Durchführung einiger Veranstaltungen zu damals aktuellen Themen ein Novum für Selent, so bricht diesmal die Offene Bürgerliste Selent alle Schranken ein: Jede Woche erscheint ein Hochglanz-Flyer mit knackig-provokanten Sprüchen, die (leider) den Pfad der TugeWahrheit manchmal verlassen. Eben Wahlkampf à la americaine, provokant, zu heftigen Diskussionen einladend. Also ziemlich ungewohnt für Selent, wo Harmonie über allem schwebt.
Die inhaltlichen Aussagen beschränken sich bislang auf die Aufzählung der Probleme und Schwachstellen in der Selenter Kommunalpolitik. Es werden keine Aussagen getroffen, »was« die OBS »wie« anders machen will – die Bürger könnten sie ja nach der Wahl auf die Vorhaben festnageln. Das Ganze mit plakativen Bildern veranschaulicht, die sich in grossformatigen Plakaten(!) und Aufklebern(!) wiederfinden, von einem Grafiker professionell gestaltet. Lars Berwald läßt sich seinen Bürgermeisterwahlkampf etwas kosten.
Die Themen sind zum einen eine verfehlte Investitionspolitik und falsche Unterstützung für Vorhaben rund um die Blomenburg, ums Gewerbegebiet und das seit langem leerstehende Mutter-Kind-Kurheim. Dem Grundtenor kann ich zustimmen, nur in einzelnen Punkten sehe ich die Dinge differenzierter. Zum anderen greifen sie die fehlende Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde auf, einen Punkt, über den ich mich auch seit langem echauffieren kann und auch das eine oder andere schon dagegen unternommen habe – bislang ohne nennenswerten Erfolg.
Dagegen ist das Auftreten der Allgemeinen und Freien Wählergemeinschaft (AFW), meiner Fraktion, sehr moderat. Bislang haben wir einen Flyer mit unseren Kandidaten, Zielen und bisherigen Erfolgen herausgebracht, ein weiterer wird folgen.
Da ist die CDU schon weiter, sie hat anscheinend schon den 2. Flyer auf den Weg gebracht (bei mir ist er noch nicht angekommen…). Und dieses Papier hat mich ein bisschen aus der Fassung gebracht. So sehr ich die meisten CDU-Gemeindevertreter in ihrer konkreten Arbeit während der Legislaturperiode schätze, so wenig mag ich nun die Art und Weise, wie konkrete Inhalte und Fragestellungen verkürzt und verzerrt dargestellt werden. Sollen die Bürger für dumm verkauft werden?
Fürs Erste nur ein paar Beispiele:
1. Die CDU zählt auf, welche Projekte mangels eines belastbaren finanziellen Spielraums nicht möglich wären. An erster Stelle »die Umsetzung von Vorschlägen aus der Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse (LSE)«.
Ja, und wer hat diese Unmöglichkeit erst möglich gemacht? Das waren damals mit die Stimmen der CDU, die gegen einen Einstieg Selents in die Dorfentwicklungsplanung als zu teuer votierten, sagten, dass kein Geld zum Gegenfinanzieren von Vorhaben vorhanden sei.
Aber mal langsam, zum Verständnis. Die LSE ist ein Planungsinstrument, das amtsweit in einer Potentialanalyse die Stärken und Schwächen unserer Gemeinden aufzeigte. In dieser Studie wurden grobe Vorschläge gemacht, welche Vorhaben die Region stärken konnten, aber noch keine konkreten Projekte entwickelt. Dies geschieht landläufig im sogenannten Dorfentwicklungsplan (DEP), in dem konkrete private und öffentliche Projekte entwickelt und auf den Weg gebracht werden. Diese wurden in der Anfangszeit bis zu 70% vom Land Schleswig-Holstein gefördert, später sank der Förderanteil auf maximal 50%. Aber: Kein Dorfentwicklungsplan, keine Förderung!
Ausschlaggebend für die Ablehnung eines DEPs für Selent war, daß die Gemeinde 30 – 50% der Kosten für (öffentliche) Projekte selbst finanzieren hätte müssen (der sogenannte Eigenanteil) – und dieses Geld wollte man damals anscheinend nicht gehabt haben. Das vielleicht das eine oder andere private Projekt dabei hätte mit finanziert werden können, bei dem die Gemeinde gar nicht finanziell daran beteiligt gewesen wäre (Sanierung des Kirchturms, des Kirchenschiffs zum Beispiel), das wurde so nicht gesehen.
Unsere Nachbargemeinden waren da schlauer – in Martensrade wurden damit die Gestaltung des Dorfplatzes rund ums Dorfgemeinschaftshaus, ortsverschönernde Maßnahmen in Wittenberger Passau und zu guter Letzt die Neugestaltung der Badestelle in Grabensee möglich.
Also in diesem Punkte – ein selbstgemachtes Leiden. Die Sanierung der Badestelle Mohltörp, die von Jahr zu Jahr weiter weg in die Zukunft geschoben wird, wäre Selent mit DEP entweder beträchtlich günstiger gekommen, oder man hätte sich ein Vielfaches leisten können, nicht nur den Ersatz des maroden Gebäudes.
2. Bei den Wünschen und Zielen schreibt die CDU auch »keine neuen Baugebiete in Selent erschließen, bis die Baugebiete an der Blomenburg und an der Goosbek bebaut sind, weitere Baugebiete wird es mit unserer Stimme erst dann geben, wenn sich für Selent ein positiver Trend abzeichnet«.
Dieser Wunsch ist einfach zu erfüllen – weder das Land noch der Kreis ist zur Zeit gewillt, eine anderweitige Planung innerhalb Selents zu ermöglichen. Im Klartext – selbst wenn die gesamte Gemeindevertretung Selents hinter einem neuen Baugebiet stehen würde, bekäme Selent es nicht genehmigt. Und in Zukunft, mit sinkenden Einwohnerzahlen, werden die Einwohnermesszahlen nach unten angepasst (Stichwort: Landesentwicklungsplan), sprich, ein neues Baugebiet für Selent ist so oder so utopisch.
3. »den neu ausgebauten Teil der Blomenburger Allee nicht verschließen, weil unsere Neubürger aus dem Neubaugebiet an der Goosbek ein Recht darauf haben, auf kurzem Weg zur Regionalschule, zur Blomenburg, und vor allem ins Dorf zu gelangen. Kurze Wege schonen die Umwelt[…]»
Merkwürdig, dieses Ziel. Warum floss dieses »Recht der Neubürger« nicht schon in die Bauleitplanung mit ein? Obige Argumentation kenne ich bislang nur vom Investor und Burgherrn Dietmar Hartmann.
»Umwelt schonen« bei fußläufigen Entfernungen? Die Schule ist in ca. 10 Minuten zu Fuß zu erreichen, ebenso die Blomenburg. Müssen wir im Ort mit dem Auto fahren? Und ein weiteres Problem – diese ungeplante(!) Verkehrsader lockt anderen Verkehr an, zum Beispiel Martensrader Bürger, die zur Schule oder zur Sporthalle fahren. Und sich einen Deibel drum scheren, dass die Blomenburger Allee eine 30km-Zone und von Selenter Seite auch nur für Anwohner freigegeben ist. Um das Ganze für Ortsunkundige zu veranschaulichen, habe ich mal eine GoogleMap dazu erstellt. Dazu gibt es ein Diashow mit Photos der wichtigsten Stellen:
Wie gesagt, ein spannender, provokanter Wahlkampf, der zu Diskussionen einlädt. Und Diskussionen führen zu mehr Klarheit.
Spannend auch, wie alles ausgeht. Mit einem Freund aus der SPD habe ich heute Wahlprognose gespielt – jeder schrieb seine »Bauchzahlen« auf einen Bierdeckel, die jetzt gut verwahrt hinterm Tresen auf den Wahlabend warten. Mal sehen, wer den besseren Riecher hatte…
