Passt ja – EU klagt gegen deutsche Datenschutzgesetze

Heise: Die EU-Kommission hat Deutschland wegen unzulänglicher Datenschutzgesetze verklagt. Der Vorwurf lautet, alle 16 Bundesländer räumten ihren Datenschutzbeauftragten nicht die im EU-Recht vorgesehene »völlige Unabhängigkeit« für den privaten Bereich ein. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung. Laut tagesschau.de hat ein Sprecher der Kommission den Bericht bestätigt. Eine erfolgreiche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte die Bundesländer zu einer Änderung ihrer Datenschutzgesetze zwingen.

 

Bundes-Trojaner soll per Hand eingeschleust werden

Focus (»Der Bundestrojaner ist eine Wanze«) weiss heute genau zu berichten, wie Schäubles Online-Durchsuchung praktisch durchgeführt werden soll – ein Journalist von CHIP erhielt vom BKA genaue Details des geplanten Einsatzes.

Anscheinend sollen bei indentifizierten »Gefährdern« durch einen versteckten Zugriff Images der Festplatten erstellt werden und dann ein für diesen konkreten Fall ein Schnüffelprogramm erstellt werden. Anschliessend ist wieder Handarbeit angesagt:

Seinen Weg in den Ziel-PC findet das modular aufgebaute Programm namens Remote Forensic Software (RFS) ebenfalls auf eher analoge Weise. Spezialisten machen die Wohnung noch einmal auf und installieren das Tool. Das winzige Programm gleicht also eher einer Wanze als einem Trojaner.

Sicherheitssoftware wie Firewalls etc. werden teilweise ausser Kraft gesetzt, so dass die Daten ungehindert ihren Weg zu den Überwachern finden.

Eingesetzt werden soll dies Verfahren im ganz kleinen Maßstab (jährlich im einstelligen Bereich), und nur nach richterlicher Anordnung.

Fazit des focus-Artikels:

Derzeit also birgt die – nennen wir sie ruhig so – PC-Wanze kein Potenzial zur Massenüberwachung. Was aber, wenn sich die technischen Möglichkeiten ändern? Wenn ein Bundestrojaner tatsächlich zuverlässig online eingeschleust werden kann? Dann wäre ein Orwell-Szenario denkbar – gedeckt von einem Gesetz, das unter anderen Voraussetzungen entstanden ist.

Ich finde das alles nicht sonderlich beruhigend. Es soll ja in der Vergangenheit schon Fälle von Online-Überwachungen gegeben haben, so dass oben geschilderte Vorgehensweise nach meinem Gefühl nur eine Beschwichtigung sein könnte – seht her, ist ja wirklich nicht für den Masseneinsatz gedacht…

Ärztin: Verzicht auf Kassenzulassung wegen »Krankheitsreform«

Die Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. Sarah Schons will aus Protest gegen die Gesundheitsreform mit ihren Auswirkungen ihre Kassenzulassung zurückgeben.

In ihrem Blog schreibt sie:

Ich gebe meine »Kassen-Zulassung« zurück, weil ich mich aus ethischen Gründen nicht mit der Stasi-Medizin der gegenwärtigen Machthaber identifiziere. So besch……. , wie von »oben« vorgeschrieben mag ich keinen einzigen Menschen versorgen. Ich bin Ärztin aus Leidenschaft – und keine Handlangerin der staatlichen Mängelverwaltung. Punkt.

Hintergrund sind einerseits die Sparmaßnahmen, bei denen anscheinend gegengerechnet werden soll, bei welchem Patienten sich ein Einsatz von teuren Mitteln lohnt (»ja« bei Berufstätigen, »eher nein« bei Rentnern oder Hausfrauen? s. Artikel bei focus), andererseits Datenschutz-Bedenken, die sich mit dem geplanten Einsatz der sogenannten Gesundheitskarte absehbar ergeben werden.

Was die Rückgabe der Kassenzulassung für Ärzte bedeutet, schreibt in diesem Zusammenhang die »stationäre Aufnahme«. Weitere Informationen zur GesundheitsKrankheitskarte gibt es hier.

Kinderarmut in Deutschland: Gesunde Ernährung mit Hartz4 unmöglich!

Las gerade bei Claudia Troßmann einen Bericht über die Ernährungssituation von Kinden unter Hartz4.

Sie dokumentiert eine Rede von Rainer Roth (Fachbereich Sozialarbeit der Fachhochschule), in der genauestens die Entwicklung der Regelsätze für den Unterhalt von Kindern unterschiedlichen Alters der vergangenen Jahrzehnte untersucht wird.

Die Ergebnisse sind erschreckend – unser Staat spart an der gesundheitlichen und geistigen Entwicklung von ungefähr einem Siebtel(!) aller Kinder. Und das in einem Umfang, der unverantwortlich ist.

Das ganze Gerede von der Kinderfreundlichkeit, sei es von den Christ(!)- oder Sozial(!)-Demokraten, erscheint unter diesem Blickpunkt als reinste Heuchelei.

Wenige Zahlen aus der Rede, die das belegen:

[…]Deshalb ist die Grundfrage, ob eine gesunde Ernährung mit Hartz IV überhaupt möglich ist.
Mathilde Kersting vom Forschungsinstitut für Kinderernährung erklärte in der Kontraste-Sendung:« Nach den Budgets, die es heute für Hartz IV-Familien gibt, ist es nicht möglich, die Kinder gesund zu ernähren.«
Auf eine Nachfrage verwies sie darauf, dass demnächst eine entsprechende Untersuchung veröffentlicht wird. Allerdings gibt es schon eine Untersuchung aus dem Jahr 2004, deren Ergebnisse sich nicht grundsätzlich von denen der neueren Untersuchung unterscheiden.
Es wurden folgende Lebensmittelkosten für die empfohlene Ernährung gesunder Kinder ermittelt, umgerechnet pro Tag.

7-9 Jahre 4,50 Euro pro Tag (Hartz IV heute: 2,28 Euro)
10-14 Jahre 5,50 Euro pro Tag (Hartz IV heute: 2,28 Euro)
15-18 Jahre 6,50 Euro pro Tag (Hartz IV heute: 3,05 Euro)[…]

Lest Euch den Bericht durch – es ist zum Heulen!

Links zur Inneren Sicherheit, Schäuble und Co.

Heribert Prantl, SZ 9.7.07: »Die Vorschläge des Innenministers widersprechen dem Wortlaut und dem Geist des Grundgesetzes. Das ficht Schäuble aber nicht an. Er sieht sich als Welthausmeister, die Mission heißt aufräumen.«

Kai Raven, 9.7.07: Vom Tor und Mixmaster Admin zum »Gefährder«?

Deutscher Anwaltsverein (DAV), 10.7.07: Innere Sicherheit – Anwälte warnen vor Überreaktionen -

gulli, 10.7.07: Gefährder ohne Gerichtsverfahren dauerhaft inhaftieren.

Farli-Blog, 11.7.07 : Demonstration der schäubleschen Salami-Taktik

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