Amerikas Ermächtigungsgesetz über mindestens 700.000.000.000 $

Der Plan des US-Finanzministers Paulson zur Rettung des amerikanischen Finanzsektors enthält einige interessante Passagen, so zum Beispiel Section 8:

Decisions by the Secretary pursuant to the authority of this Act are non-reviewable and committed to agency discretion, and may not be reviewed by any court of law or any administrative agency. (Zitat aus HuffPost).

Das muss mensch sich mal vorstellen – die Ergebnisse des Rettungsplanes dürfen nicht durch eine andere Regierungsstelle noch durch unabhängige Gerichte überprüft werden – a real anything goes
Sehr demokratisch…

Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende für den »freien« Finanzmarkt?

[…] the fall of Wall Street is for market fundamentalism what the fall of the Berlin Wall was for communism – it tells the world that this way of economic organization turns out not to be sustainable. In the end, everyone says, that model doesn‹t work. This moment is a marker that the claims of financial market liberalization were bogus.[…]

Lesenswertes Interview mit dem amerikanischen Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz zur Bedeutung der aktuellen Finanzkrise der Weltwirtschaft in der HuffPost.

Technik-Debatte im TZ zur allgemeinen Zufriedenheit erfolgreich

Noch ein Nachtrag zu meinem gestrigen Artikel (»Zensur, oder was – Kommentare gelöscht«), der sich auf die Diskussionsbeiträge im Artikel »Selent: Dreieinhalbstündiges Marathon zu Bau- und Umweltthemen« bezog.

Hintergrund – meine Stammleser wissen es noch – war eine Auseinandersetzung um die anscheinend technische Unmöglichkeit, für einen Mieter des Technologiezentrums ein stabiles VPN einzurichten.

Die »elektronischen« Hintergründe sind jetzt geklärt – eine fehlerhafte Stromversorgungskarte sorgte für häufige Unterbrechungen in den Datenverbindungen; nun ist auch der weitere zeitliche Ablauf festgelegt – in zwei Wochen wird der Austausch der Karte erfolgt sein, und dann steht einem VPN nichts mehr im Wege.

So hat die Diskussion doch noch ihr Gutes gehabt – beide Seiten haben sich zu einem Gespräch zusammengefunden und eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden.

Darüberhinaus haben anscheinend die Gespräche mit den Systemanbietern Siemens und Kielnet einen weiteren positiven Effekt – diesmal für alle Mieter des Technologiezentrums – ergeben: Ab sofort sei ohne Mehrpreis SDSL verfügbar, also synchrones DSL (Upload- und Downloadgeschwindigkeit sind gleich hoch).

Selent: Dreieinhalbstündiges Marathon zu Bau- und Umweltthemen

Dass eine Bau- und Umweltausschußsitzung dermaßen lange dauerte, liegt schon lange zurück. In den Jahren 2001 bis 2003, als Flächennutzungsplan (FNP), Landschaftsplan (LP) und die ganzen Bebauungspläne rund um die Blomenburg und das Gewerbegebiet Haverkamp sich in der Diskussion befanden, war das eher »an der Tagesordnung«.

Gestern lag der Grund – neben einer doch umfassenden Tagesordnung – eher darin, dass in der Gemeindevertretung einige neue Mitglieder sind, denen naturgemäß das Hintergrundwissen fehlt und so jeder Tagesordnungspunkt gründlicher dargestellt wurde.

Was war auf der Sitzung? Zuerst die Formalia – die bürgerlichen Mitglieder Johannes Höper (OBS), Udo Petersen (CDU – daran muss ich mich erst gewöhnen) und meine Wenigkeit ( AFW) wurden per Handschlag verpflichtet, der stellvertretende Ausschußvorsitzende gewählt (ebenfalls meine Wenigkeit), ein Schriftführer fand sich bislang nicht.

Dann ging es Punkt für Punkt durch fast alle Baugebiete Selents:

Für den Möhlenkamp (B-Plan 5) wurde eine Entschlußempfehlung für die Aufhebung einer Pflanzbindung ausgesprochen, da sich der betreffende Knick nun nicht mehr am Ortsrand befindet und somit diese Funktion nicht mehr notwendig ist. In der Frage der Ausgleichsfläche wird eine einvernehmliche Lösung mit den Anwohnern angestrebt, die in nächster Zeit angeschrieben werden sollen.

Die Art und Weise der weiteren Sanierung der Goosbek (ehemaliger Bach durch Selent; Hauptentwässerung des Oberflächenwassers durch unsere Gemeinde) wurde lange diskutiert.
Sanierung der Goosbek im Bereich DorfplatzDieses Vorhaben, das im Zuge der wasserrechtlichen Genehmigung des B-Plans 11 Goosbek angestoßen wurde, führte letztes Jahr zur Sanierung im Bereich des Dorfplatzes, wo rund 110 T€ verbaut wurden.
Nun muß darüber entschieden werden, wie am sinnvollsten weiter zu verfahren ist, da der weitere Verlauf bis hinter das Mutter-Kind-Kurheim (MKK) neu zu gestalten ist. Fürs Erste soll geprüft werden, ob die Eigentümer des MKK dazu bereit sind, sich an den Arbeiten rund um das Heim – Anlage einer offenen Mulde als Retentionsfläche und Schaffung eines höheren Durchflusses im Bereich der Feuerwehrauffahrt) finanziell zu beteiligen.
Im Oberlauf der Goosbek – innerhalb des B-Plans 11 – stehen ebenfalls noch wasserbauliche Maßnahmen aus (Entrohrung der Goosbek, Schaffung von Retentionsflächen), die die Situation im Falle eines Starkregenereignisses wie im Juli 2002 für die Ortslage deutlich entschärfen würde. Hier wird beim Investor, Herrn Hartmann, auf die geplante Umsetzung der Maßnahmen gedrängt.

Im Bereich Wehdenweg / Kösterberg ist eine kleine Überarbeitung des alten B-Plans 2 von 1967 notwendig geworden, beziehungsweise eine Neuaufstellung für einen Teilbereich, den B-Plan 13. Mit der Entwurfsskizze des Städteplaners zeigte sich das Land wie auch der Kreis Plön nicht einverstanden und haben eine Planung abgelehnt. Nun soll ein Gespräch mit den Genehmigungsbehörden klären, unter welchen Bedingungen ein B-Plan genehmigungsfähig sei.

Bezüglich der Umsetzung der Planungsvorgaben in den Baugebieten BP10 Blomenburg und BP11 Goosbek soll im nächsten Monat eine Begehung durch den Bauausschuß erfolgen. Das Ziel ist eine Aufstellung der Bereiche, in denen die Bauausführung (noch) von den Zielvorgaben des Bebauungsplans oder des Grünordnungsplans abweichen. Auslöser hierfür war die Feststellung, dass eine Ausgleichsfläche nach §9 (1) 20 des BauGB zur Zeit falsch genutzt bzw. noch nicht sachgemäß entwickelt ist.

Das waren in Kürze die wichtigsten Punkte der Sitzung. Und sonst? Der Landesentwicklungsplan wird in Kürze Thema werden. Hierfür habe ich auf der AFW-Website eine Linksammlung zur Diskussion darüber im Lande eingestellt.

Trotz Sommerpause konstituiert sich der Bau- und Umweltausschuß Selent

Der designierte Bau- und Umweltausschußvorsitzende Kalli Jipp meinte, dass eigentlich nichts Dringendes anliegen würde, trotzdem würde er noch eine Sitzung während der Sommerferien anberaumen.
Nichts Dringendes – das stimmt wohl. Aber irgendwie kam er beim Einladung verfassen dann dennoch auf über dreizehn Tagesordnungspunkte – wird wohl eine lange Sitzung werden am Donnerstag, den 14. August um 19.00 Uhr in der Amtsverwaltung…
Die Themen spannen einen weiten Bogen von der Umsetzung grünordnerischer Festsetzungen in den B-Plänen 5 (Möhlenkamp) und 10 (Blomenburg) über diverse Sachstände aktueller Planungen und Vorhaben bis hin zum Einsatz des Kommunalschleppers.

Pages: Prev 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ...20 21 22 Next
Warum Firefox? Clicky Web Analytics