frank huncks blog :: selent

So, geschafft! In den letzten Wochen habe ich auf meinem kleinen Webserver zuhause gebastelt, um der »Allgemeinen und Freien Wählergemeinschaft Selent« (AFW) zu einem aktuellen Webauftritt zu verhelfen – im Netz stand bis heute die Wahlkampfwerbung für 2003.
Jetzt prangen die aktuellen Kandidaten mit den verfügbaren Informationen auf der Site, und bis ich aktuelle Berichte für die AFW-Site geschrieben habe, verweise ich einfach per RSS auf die Selent-Beiträge hier im Blog. Warum sich das Leben schwer machen…

»Alles Gemauschel, was in Selent passiert« – diesen Vorwurf habe ich in den letzten Tagen öfters vernommen, »im Gemeinderat herrscht Einmütigkeit, wie die Fraktionen auch heissen mögen, nie gibt es Gegenstimmen»…

Ich kann es nicht mehr hören. Ich kann es wirklich nicht mehr hören, habe auch keine Lust mehr, dauernd erzählen zu müssen, wie die politische Willensbildung bei uns funktioniert.

Ich wünsche mir, dass aufgeklärte Bürger sich damit auseinandersetzen, wie Kommunalpolitik tatsächlich gemacht wird. Daß einmal Kommunalpolitiker danach gefragt werden, wie die Gemeinde zu einer Entscheidung kommt. Aber nein, es wird auf Grund des Augenscheins (»Einmütigkeit«) darauf geschlossen, das alles nur eine Farce sei.

Also, ganz langsam, zum Mitschreiben:

Gemeindevertretersitzungen sind nur der letzte, rechtlich notwendige Schritt, um die politische Willensbildung zur Umsetzung zu bringen bzw. durch die Beschlüsse das Hauptamt, also die Verwaltung, zu veranlassen, die notwendigen Schritte zu unternehmen.

Vorhergegangen sind aber

1. Diskussionsprozesse in den einzelnen Fraktionen. Je nach Aktivitätsgrad der Fraktion treffen wir¹ uns in mindestens monatlichem Rhythmus, bei wichtigen Entscheidungen werden auch häufigere Termine notwendig.
2. Anschliessend setzt mensch sich in den Fachausschüssen mit den Themen auseinander. Hier kommt es öfters zu sehr kontroversen Diskussionen, die im Normalfall konstruktiv ausdiskutiert werden. Falls sich kein einheitlicher Entschluss abzeichnet, kann es gut sein, dass ein neuer Termin anberaumt wird und zwischenzeitlich die Fraktionen weiterdiskutieren.
3. Danach erst erfolgt die schlussendliche Beschlussfassung in der Gemeindevertretersitzung, wo keiner Lust hat, länger als unbedingt nötig die viel diskutierten Themen weiter auszuwalzen.

Die Ausschuss-Sitzungen sind allesamt öffentlich(!), seit der laufenden Legislaturperiode sogar die des Finanzausschusses. Die Termine werden in den Bekanntmachungskästen ausgehängt und in den Kieler Nachrichten abgedruckt.

Normalerweise haben Bürger kein Rederecht in einer Ausschuß-Sitzung. Ich habe es aber selbst noch nie erlebt, dass Wortmeldungen aus der Zuhörerschaft nicht zugelassen wurden, wenn die Beiträge zum aktuellen Thema waren.

Sicher, ein Sitzungsbesuch ist mit einer gewissen Hemmschwelle verbunden, die erst einmal überwunden werden muss.

Aber wir sind doch alles Selenter, oder?

1. Ich selbst bin seit ca. zehn Jahren kommunalpolitisch aktiv, aktuell bei der AFW-Fraktion, und sitze seit einigen Monaten im Sozialausschuss. [back]

Unter Beteiligung von rund 15, 14 (Presse zählt nicht? OK, ich bin lernfähig!)13 Zuhörern fand gestern eine Gemeindevertreter-Sitzung (GV) der Gemeinde Selent statt; mehr als die Hälfte davon waren Anwohner der Blomenburg-Baugebiete, die die Einwohnerfragestunde ausgiebig nutzten:

1. Nachfrage zu den »Bauschutt«-Ablagerungen im Baugebiet Goosbek: Ein Anwohner berichtete, dass er diese bei der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises zur Anzeige gebracht hätte. Bei einer Ortsbesichtigung meinte eine Behördenvertreterin nach seiner Aussage, dass dies so nicht in Ordnung wäre und sie sich mit dem Amt Selent-Schlesen dazu in Verbindung setzen wolle. Bürgermeisterin Antje Josten hat davon noch keine Kenntnis, verwies auch darauf, dass es sich ihrer Kenntnis nach nicht um Unrat handele und dass die Ablagerungsfläche ein Privatgrundstück sei, die Gemeinde somit keine Einflussmöglichkeiten hätte.
2. Umsetzung des B-Plans 11 im Verlauf der Goosbek: Hier ist im »Kreuzungsbereich« der Strasse mit der Goosbek geplant, dass die Goosbek entrohrt bzw. renaturiert und unter der Strasse durchgeleitet wird, was eine Brücke erforderlich macht. Davon ist noch nichts zu sehen. Daraufhin angesprochen erwiderte die Bürgermeisterin, daß Investor Dietmar Hartmann inzwischen von seinen Änderungsabsichten in diesem Zusammenhang abgerückt sei, und daß die Planung laut B-Plan 11 umgesetzt werden wird.
3. Es wurde bemängelt, daß im Gemeindeblatt die vorhergegangenen Einwohnerfragestunden nur verkürzt und ohne seine schriftlichen Fragen abgedruckt worden sei. Dieses Heft wird vom Bauausschuß-Vorsitzenden Kalli Jipp ehrenamtlich erstellt und enthält in gekürzter Fassung die Protokolle der GVs, bzw. die wichtigsten Punkte daraus. Ansonsten: An den GVs kann jeder Bürger teilnehmen, wer sich informieren will, ist herzlich dazu eingeladen.
4. Weiterer Kritikpunkt: Zur GV sei zu kurzfristig eingeladen und dazu noch ein Termin in den Osterferien gewählt worden, sodaß viele Bürger wegen Urlaub nicht daran teilnehmen könnten. Erwiderung: Ortsübliche Einladung im Bekanntmachungskasten eine Woche vor Sitzung, wie gesetzlich gefordert; in der Kieler Nachrichten erschien es am selben Tag, was aber eine Entscheidung der Lokalredaktion der OHZ sei. Termin nicht auf der Gemeindehomepage – grmbl, mea culpa…
   Zur Terminfrage: Die GVs werden nach den politischen Erfordernissen festgelegt – z.B.: wann muss der Haushaltsplan 2008 veröffentlicht sein – und nicht nach der Frage, ob Bürger – oder auch Gemeindevertreter – gerade im Urlaub weilen könnten!
5. Nach dieser eher humoristischen Einlage wurden die Themen wieder ernster: Eine Anwohnerin schilderte, dass sie in Sorge um die Zukunft sei, weil sie feststellt, dass die Kommunikation zum Investor und Besitzer der Blomenburg-Ländereien, Herrn Hartmann, immer schwieriger geworden sei, was den Zustand der Bebauungs- und umliegenden Flächen anginge. So sollten letzten Herbst Bäume gepflanzt werden, dies wurde jedoch nicht umgesetzt. Nur: die Pflanzlöcher sind offen, stellen eine Gefahr für Fußgänger und spielende Kinder dar. Die Waldwege seien in einem erschreckenden Zustand, im Eingangsbereich des Wohngebietes wäre ein grosser Haufen Baumschnitt abgelagert, und nicht absehbar, wann er beseitigt würde. Sie hofft darauf, dass die Gemeindevertretung einen grösseren Einfluss auf Herrn Hartmann habe, der anscheinend die Bewohner seiner Baugebiete mit ihren Anliegen nicht ernst nimmt.
   Bürgermeisterin Josten erwiderte, dass die Gemeinde sich sehr wohl für die Belange der Selenter Bürger auf der Blomenburg einsetzen würden; so hätten sie zumindestens erreicht, dass die Pflanzlöcher durch Pfosten und Flatterband gesichert worden wären. Jedoch, die Kommunikation zwischen Gemeinde und Herrn Hartmann scheint nach Aussage vom Bauauschuß-Vorsitzenden Jipp auch nicht zum Besten bestellt zu sein, denn auf seine Email-Anfragen zu verschiedene Themen kamen beruhigende Antworten von der Blomenburg GmbH, nur die Umsetzung seiner Anregungen und Bedenken lässt anscheinend weiter auf sich warten.
   Ergebnis dieses Diskussionspunktes: Antje Josten will Herrn Hartmann zu einer Einwohnerversammlung gewinnen, auf der dann Lösungen für die anstehenden Probleme gesucht werden sollten.

Was gab es sonst noch auf der GV? – wir sind ja noch nicht über die Einwohnerfragestunde hinausgekommen

Die Hundesteuer musste erhöht werden, da die Gemeinde in Zeiten knapper Kassen lauf Kommunalverfassung dazuverpflichtet ist, ihre Einnahmemöglichkeiten – so weit es geht – auszuschöpfen. Die Sätze betragen nun in etwa 50% der landesweiten Höchstsätze – 40€ für den ersten, 60€ für den zweiten und 80€ für jeden weiteren Hund. Kampfhunde-Halter werden mit 163€ für den ersten und mit 245€ für jeden weiteren Kampfhund zur Kasse gebeten. Das sind eher theoretische Werte – kein Kampfhund gemeldet!

Der Haushaltsplan 2008 wurde verabschiedet. Beruhigende Meldung – er ist ausgeglichen. Das Haushaltsvolumen erhöht sich um 133.000€ im Vergleich zu 2007, und die Rücklagen werden um rund 4.000€ anwachsen – Peanuts bei einem Verwaltungshaushalt von rund 1,5 Mio € und einem Vermögenshaushalt von rund 350.000 €.

Im Gewerbegebiet Haverkamp sollen nun die letzten Arbeiten durchgeführt werden, nämlich die Begrünung mit Strassenbäumen, die Anlage eines Knicks und verschiedene Ausgleichsmaßnahmen. Dazu wurden Angebote eingeholt – Spannweite zwischen rund 40.000 und über 80.000 €. An das günstigste Angebot wird der Auftrag vergeben werden.

Es wurden Namensvorschläge für die Besetzung von Schöffen am Amts- und Jugendgericht Plön abgestimmt, der Wahlvorstand für die Kommunalwahl gewählt. Abschliessend berichteten die Bürgermeisterin und die Ausschussvorsitzenden aus ihrer Arbeit.

Kritisiert wurde noch die wachsende Selbstbedienungsmentalität der Bürger: Im Gewerbegebiet schrumpfte der Findlingshaufen von Monat zu Monat – die Steine waren eigentlich dazu gedacht, die Einfahrten zu den Grundstücken zu sichern. Im Neubaugebiet Möhlenkamp hat sich irgendjemand an den Weiden auf der Ausgleichsfläche »vergangen«, er / sie brauchte wohl Weidenpfähle. Die Bäume, die in den letzten Jahren zu Kopfweiden erzogen wurden, wiesen teilweise schon einen Stammdurchmesser von mehr als 15 cm auf – jetzt sind nur noch die Stümpfe übrig.

Die Anzeichen verdichten sich, dass zur Kommunalwahl am 25. Mai 2008 hier in Selent eine neue Gruppierung antreten wird, die OBS (Offene Bürgerliste Selent). Führende Köpfe hatten in den vergangenen Monaten Kontakt zu den kommunalpolitischen Fraktionen — CDU, SPD und AFW — gesucht, aber dann beschlossen, es mit einer eigenen Liste zu versuchen.

Aus ihren Reihen wurde in den vergangenen Gemeindevertreter- und Kreistagssitzungen Fragen nach der Auslastung des Ventureparks Blomenburg und der Zulässigkeit der Vermietung gestellt (Originaltexte hier, Links ganz unten auf der Seite), was auch einen gebührenden Niederschlag in der örtlichen Presse fand.

Bislang hat es den Anschein, dass ihr Hauptanliegen sich auf die Blomenburg mit den negativen Auswirkungen auf Anlieger usw. bezieht. Die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde ist hier fürs Erste aber als gering einzustufen, da z.B. die Frage nach der Durchgängigkeit der Blomenburger Allee nur vom Grundstückseigentümer beeinflusst werden kann — es handelt sich um einen Privatweg.

Ich begrüsse es jedoch, dass sich weitere Menschen aktiv in der Gemeindepolitik einsetzen wollen, sei es auch fürs Erste auf einem eingeschränkteren Gebiet.

Michael Neumann ist Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg und seit längerer Zeit im Internet aktiv.

Als Politiker ist die Frage – wie äussern im Internet, denn Vor- und Nachteil – die Inhalte verschwinden nicht mehr. Er/sie muss überlegen, was mensch sagt, aber kann auch eingestehen, dass mensch seine Meinung mit der Zeit geändert hat.

Angst – nicht so sicher wie eine gewohnte PM, da diese rechtlich x-mal abgeprüft werden können, aber eine Teilnahme in einem Forum, Chat oder Kommentar aus dem Bauch heraus gefährlich sein könnte.

Fragen:

Wer nutzt in den Parteien das Internet sinnvoll – Altersfrage oder was?

Kann man nicht am Jahrgang festmachen, aktiv im Internet vielleicht 10% der Abgeordneten.

Werden Texte gegengelesen oder schreibst Du von der Leber weg?

Grundlage zum Teil auf bestehenden Texten, vor allem bei rechtlich schwierigen Fragen von Besuchern;

Wie sieht die Zukunft für Dich und für die SPD im Internet aus?

Gibt keine zentrale Marschroute; traditionelle Geschichten wie Plakate oder Infostände wird es weiter geben, weil viele es erwarten; aber jüngere Nutzerschichten brauchen eine Ergänzung durch das Internet.

/// Oh je, das Netz ist dauernd wech, die Übertragung auf den Server steht in den Sternen…