Mahnung an alle – langsam treiben es Die Da Oben zu bunt
11. Jun 2007, 12:31 PM (Frank Hunck) ♥ Brave new world · Translation: 
Doc Sarah Schons, Doc Blog, mahnt wieder auf innovativ-in vor den Segnungen der modernen Überwachungshype. Sie verweist auf vieles, was im Argen liegt, vor allem aus dem Gesundheitsbereich, wo die Änderungen nur den Fachleuten auffallen,
Ein lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl in der SZ führt einige Punkte näher aus [via Law Blog]:
[…]Die Sicherheitsgesetzgebung hat ein Klima erzeugt, in dem es der Polizei und der Justiz als normal erscheint, dass festgenommene Demonstranten in Käfige gesperrt werden.
Warum ist das so? Weil die rechtsstaatlichen Fundamente weich geworden sind. Was dem Staat vor Jahren noch verboten war, ist ihm heute durch Gesetz geboten. Die heimlichen Ermittlungsmethoden, gestern noch die große Ausnahme, gehören heute zum Alltag der inneren Sicherheit. Und was heute noch nicht zum juristischen Alltag gehört, wird gleichwohl praktiziert, um es dann, wie die Erfahrungen zeigen, morgen auf den gesetzlichen Alltag auszudehnen.
Es scheint so, dass im Vorfeld von G8 verschiedene Vorgehensweisen erprobt wurden, um anzutesten, wie weit sich das GG dehnen lässt (Briefdurchsuchungen ohne konkreten Verdacht, Geruchsproben etc.). Prantl schliesst mit den Worten:
Der Rechtsstaat hat kaum noch politische Hüter. Das Bundesverfassungsgericht steht als Wächter der Grundrechte fast so allein wie einst Roland im Tal von Ronceval. Das höchste Gericht braucht engagierte Streithelfer: Es braucht Bürger, die sich den Abbau des Rechtsstaats nicht mehr gefallen lassen; es braucht Bürger, die trotz alledem, wie in Heiligendamm, für ihn und eine andere Politik friedlich demonstrieren.
Dem ist nichts hinzuzufügen…
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