frank huncks blog :: selent

Erschreckend, was sich unsere Gerichte so ausdenken. Aus dem Law-Blog können wir folgendes vernehmen:

Mit einem durchaus erschreckenden neuen Urteil (AZ: 308 O 407 / 06, […]) überrascht uns das LG Hamburg. Es macht Betreiber von ungesicherten WLANs für Rechtsverletzungen als Störer verantwortlich, die Dritte unter Nutzung dieses Netzes begehen. […]

Im Fall wurden durch unbekannte Dritte über ein ungesichertes WLAN sehr viele Musikdateien über Gnutella heruntergeladen worden, also rechtswidrig, da keine erforderlichen Rechte vorlagen. Die Inhaberin des WLANs, das offen und unverschlüsselt betrieben wurde, ist von der Rechteinhaberin abgemahnt worden.

Das Gericht argumentierte, dass in jedem Fall die Betreiberin auch für die Nutzung des Netzwerks durch Dritte verantwortlich sei: das WLAN sei ungeschützt gewesen, es sei ihr aber zumutbar gewesen, wenigstens ein Passwort einzurichten.

Weiter gedacht: Was ist mit öffentlichen Hotspots; was ist, wenn ein WEP-gesichertes WLAN geknackt wird?

Nochmals das Law-Blog:

Im vorliegenden Fall war es zwar so, dass ein WLAN-Netz betrieben wurde und – so jedenfalls die Verteidigung der Beklagten – ungewollt Dritte, Fremde mitsurften. Da mag man mit einem Passwort ja noch weiterkommen. Wie nun aber, wenn die freie und kostenlose Zurverfügungstellung des Netzes gerade gewollt, Sinn des Betriebs ist? Wie z.B. an manchen Flughäfen, vielen Innenstadt-Cafés, Bibliotheken und unzähligen Studenten-WGs? Der offene Zugang zum Netzt ist in diesen Fällen nicht Abfallprodukt sondern Ziel des Betriebs.

All diesen Einrichtungen muss nach dem Urteil des LG Hamburg eigentlich geraten werden, doch bitte diesen nett gemeinten Service zukünftig nicht mehr zu erbringen oder jedenfalls nicht ohne – natürlich in der Praxis kaum durchführbare – Registrierung und Erfassung der Teilnehmer.

Im Ergebnis kann – oder wird – das Urteil eine ganze Netzkultur zum Erliegen bringen. Das LG Hamburg hat hier die Büchse der Pandora geöffnet. Bekanntermaßen fällt es schon in der Sage schwer, die wieder zu schließen.