So viele Fragen vor der Wahl

Gestern sprachen mich Freunde an und wollten wissen, mit wem meine Liste, die AFW, denn nach der Wahl koalieren werde – wir hätten dazu keine Aussage gemacht.

Sind wir denn im Bundes- oder Landtag? Dort ist es eher möglich, aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtungen der Parteien schon vor der Wahl Vorstellungen zu äußern.

Hier auf dem Dorfe sind solche Aussagen nicht einfach zu treffen. Sicherlich, jede/r hat so ihren Wunschpartner, aber – das bezieht sich dann eher auf die einzelnen Personen denn auf eine Gruppierung. Und je nach dem, wie die Wahl ausgeht, kann die Entscheidung unterschiedlich ausfallen, mit wem man gemeinsam abstimmt. Abwarten…

Unterschriftenaktion für eine Regionalschule in Selent

Wie berichtet, ist die Öffentlichkeit in Selent zur Zeit über eine Entscheidung des Bildungsministeriums entsetzt, der Schule am Selenter See aus mangelnder Schülerzahl den (bislang vorläufigen) Status der Regionalschule abzuerkennen.

Seit einer Woche führt die Elternschaft eine Unterschriftenaktion durch. Bislang wurden Listen mit über 500 Unterschriften zurückgegeben.

Der Aufruf lautet:

»Wir sind dafür, dass die Schule am Selenter See Regionalschule wird, damit die Kinder aus Selent und Umgebung auch in Zukunft eine weiterführende Schule bis Klasse 10 in Selent besuchen können. Wir können nicht akzeptieren, dass ein zentraler, moderner Schulstandort aufgegeben wird und 7 Mio € Investitionen sinnlos vergeudet wurden.«

Die Unterschriftenlisten liegen noch bis Ende nächster Woche in Selenter Geschäften (Bäcker, Apotheker etc.) aus.

Selenter, bitte unterschreibt auf einer Liste. Es geht nicht an, dass am grünen Tisch einfach unsere leistungsfähige, moderne und übersichtliche Schule zusammengestrichen wird. Wenn auch die grosse Koalition Probleme mit ihrer Bildungspolitik hat, sollte sie ihren Streit nicht auf dem Rücken der Schüler austragen!

Korrektur/Ergänzung: 19.5., 20 Uhr: Liste liegt anscheinend nicht beim Bäcker aus. Apotheke aber gesichert. Und: Es sind natürlich nicht nur die Selenter angesprochen, sondern ebenfalls die Bürger der anderen Schulträger-Gemeinden – Martensrade, Lammershagen, Mucheln, Fargau-Pratjau! Dazu noch der Link zum entsprechenden KN-Artikel vom 7.5.08.

Ergänzung 20.5.08: Heute gab es einen Bericht in den Kieler Nachrichten zu der Unterschriftenaktion. emp riessen

Was haben sechs Richtige im Lotto mit Selent zu tun?

Bild

Wie sechs Richtige im Lotto plus Zusatzzahl sei er für Selent, meinte bei verschiedenen Gelegenheiten der Blomenburg-Investor Dietmar Hartmann (bei einem Gespräch rund um den wegfallenden Spielplatz auch gegenüber mir), er könne es nicht verstehen, warum die Selenter ihm dennoch in den Rücken fallen würden.

Es wäre schön, wenn es so wäre… Aber ich habe da so meine Zweifel. Aber langsam, eins nach dem anderen: Die Blomenburg, das ist einerseits die denkmalgeschützte Burg mit den dazugehörigen Nebengebäuden, rund 20 weitere Gebäude auf dem Gelände sowie 68 ha Land (Wald, (Obst-)Wiesen, Äcker, Biotope, Gärten). Seit 1927 war das Anwesen im Landesbesitz, wurde als Landesjugendheim (»Heim für schwererziehbare Mädchen« in den Anfangszeiten) genutzt, der Wald und Park war für die Bewohner Selents nicht frei betretbar.

Als die Blomenburg 1996 verkauft werden sollte, verlangte das Land vom Käufer des Anwesens ein tragfähiges Nutzungskonzept. Dies lautete alsbald »Leben und Arbeiten auf der Blomenburg« – eine Verbindung zwischen

  • dem Technologiezentrum Klimaschutz (vormals: Venturepark Blomenburg) als public-private-partnership zwischen dem Kreis Plön, der Gemeinde Selent und Hartmanns Blomenburg GmbH, durch EU- und Steuergelder finanziert,
  • und der Ausweisung von mehreren Baugebieten, durch deren Vermarktung unter anderem der Unterhalt der Blomenburg refinanziert werden sollte. Diese Ausweisung sollte der Gemeinde Selent ausreichend Wachstumschancen für die nächsten 20 Jahre bieten, wofür die Gemeinde dem Investor bei der Bauleitplanung in vielen Punkten entgegenkam.

Ich stand bis vor zwei oder drei Jahren dem ganzen Vorhaben äußerst positiv gegenüber. Beruflich war ich damals in die Entwicklung des ersten städtebaulichen Konzeptes als Grafiker mit eingebunden; eine enge Beziehung zur Location Blomenburg erfuhr ich durch die Mitarbeit im Kunstprojekt Kunstpfadeww, das 1999 auf der Burg stattfand. Ich berichtete auf der Website des Wirtschaftsvereins über Veranstaltungen rund um die Blomenburg, und hatte mich auch hier im Blog dafür eingesetzt, weil ich den Eindruck gewonnen hatte, daß es sich um ein stimmiges Konzept für unsere Gemeinde handelte.

Als dann aber einerseits die Vermarktung der Baugrundstücke langsam zum Erliegen kam, andererseits vom Eigentümer Druck gemacht wurde, die weiteren Baugebiete zu erschliessen und alsbald die Infrastruktur der Gemeinde zu übergeben, kam ich ans Nachdenken, das mich nun so weit gebracht hat, allen Verlautbarungen über Vorhaben rund um die Blomenburg äußerst vorsichtig zu begegnen. Denn es gab bald weitere Kritikpunkte, hier nur einige davon:

  • »Schmetterlingshaus« (2004): Angedacht waren rund 80.000 Besucher jährlich, die die tropischen Schmetterlinge am Fuße der Blomenburg bewundern sollten. Nach mehrmaligem Umplanen des Bauantrages verschwand das Projekt sang- und klanglos in der Schublade, wo es nun auf einen solventen Umsetzer wartet;
  • der einzige Spielplatz für die geplanten über 200 Wohneinheiten wurde aus dem Bebauungsplan zugunsten eines weiteren Baugrundstückes gestrichen (2006fr). Herr Hartmann versprach auf einer Einwohnerversammlung am 29. Juni 2006 die Anlage eines »Pfades der Sinne« -versprach, wohlgemerkt, eine schriftliche Zusage dafür gibt es nicht, und von dem Projekt ist auch nichts mehr zu hören. Dies kann aber auch an der ungenügenden PR der Blomenburg liegen, nobody knows…;

  • die Bautätigkeit in den Neubaugebieten hat nun ganz aufgehört, ganz im Gegensatz zum Trend in der näheren Umgebung, wo sich Baugebiete schnell »füllen«;

  • die seltsame Kommunikation der »tatsächlichen« Auslastungszahlen des Technologiezentrums in der lokalen Presse tat ihr Übriges. Lange Zeit war von 20% Auslastung die Rede, beziehungsweise 18 Firmen mit 40 Mitarbeitern. Aktuelle Zahlen sind dem Hörensagen nach weder vom Kreis Plön (Hauptgesellschafter der Blomenburg Trägergesellschaft) noch von der Blomenburg-Betreibergesellschaft zu erhalten…

    Die geringe Auslastung an sich kann der schwierigeren wirtschaftlichen Situation geschuldet sein, auch hat die Genehmigung des Gebäudes durch denkmalschützerische Auflagen zu einer deutlichen zeitlichen Verzögerung geführt – nur: Probleme sollten offener kommuniziert werden, jede Heimlichtuerei lässt Schlimmes vermuten…

Aber ich bin leicht vom Thema abgewichen, den »sechs Richtigen mit Zusatzzahl«. Ich stelle nun einfach mal die Pro’s und Con’s gegenüber, wie sie sich nach meiner Sicht für die Gemeinde Selent und ihre Bürger ergeben:

Pro / Gewinn für Selent

  1. Die Burg, der Park und die angrenzenden Ländereien sind frei begehbar
  2. Die Burg und der Park sind in einen guten Zustand versetzt worden, werden weiter unterhalten bzw. entwickelt
  3. Das Graf-Blome-Café im Torhaus ist eine Bereicherung für Selent, da mensch nun in angenehmer, ruhiger Umgebung nachmittags seinen Kaffee schlürfen kann
  4. Es gibt zwei voll erschlossene Neubaugebiete
  5. Im Technologiezentrum steht günstiger Büroraum zur Verfügung, mit moderner technischer Ausstattung
  6. Mit der Neuausrichtung des Technologiezentrums auf Fragen der Energieeinsparung werden sich die Selenter Bürger stärker identifizieren können bzw. einen persönlichen Mehrwert erhalten (z.B. Energiemesse an diesem Wochenende)

Contra / Nachteile für Selent

  1. Gewünschtes Einwohnerwachstum steht in den Sternen. In den vergangenen zwei oder drei Jahren ist anscheinend kein Grundstück verkauft worden bzw. es wurden offensichtlich keine neuen Gebäude gebaut.
  2. Durch die Neubürger erhoffte sich die Gemeinde auch mehr Schulkinder, die die Stellung der damals geplanten und für sehr viel Geld renovierten und erweiterten Regionalschule stärken sollten. Nun hat die Schule am Selenter See leider den vorläufigen Status aberkannt bekommen (hoffen wir alle mal, daß eine Klage gegen das Land S-H fruchtet!)
  3. Der Investor erwartet von Selent, daß in absehbarer Zeit die Infrastruktur (Straßen, Gehsteige, Ver- und Entsorgung) in Gemeindebesitz übergeht. Nur – von was soll der Unterhalt und die Pflege finanziert werden, wenn keine Grundsteuereinkünfte zu erwarten sind? Und – bei starker Bautätigkeit (die hoffentlich irgendwann einsetzt), werden z.B. die Gehsteige wieder in Mitleidenschaft gezogen, die dann auf Kosten der Gemeinde wieder hergestellt werden müssten? Nein danke!
  4. Die Gewerbesteuereinnahmen durch das Technologiezentrum entwickeln sich ganz und gar nicht so, wie ursprünglich geplant.
  5. Es besteht unbestreitbar ein Bedarf nach Bauland in der Gemeinde, der zur Zeit auf der Blomenburg nicht gestillt werden kann. Eine Neuausweisung von Baugebieten ist aber nicht möglich, da das Land S-H und der Kreis Plön keine weiteren Baugebiete genehmigen wollen, solange die Baugebiete auf der Blomenburg nicht ausgeschöpft sind. Diese sind jedoch offensichtlich nicht (frei) verfügbar.

    Das heisst: In Selent herrscht Baustopp – gegen dem Willen der Gemeinde (so hoffe ich mal) und vieler Bauwilliger.

  6. Durch die Neubaugebiete hat Selent enorme Infrastruktur-Verbesserungen zu schultern. So ist meines Wissens die Dimensionierung des Ausbaus der Oberflächenkanalisation ab Seniorenwohnanlage bis weit hinter das Mutter-Kind-Kurheim (der erste Bauabschnitt wurde letztes Jahr am Dorfplatz durchgeführt) hauptsächlich auf die Erschließung des Baugebietes Goosbek zurückzuführen. Bislang ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Grundsteuereinnahmen.
  7. Selent hat weiterhin nur einen einzigen Kinderspielplatz.
  8. Entgegen der Zusage, die Blomenburger Allee nicht für den Durchgangsverkehr zu öffnen (B-Plan 11 Goosbek), ist sie nun zu einem Zubringer zwischen Martensrade und der Schule am See bzw. der Sporthalle geworden.

 

Mein Fazit:
Die Blomenburg bietet mit ihren Möglichkeiten unbestreitbar ein Potential für die Zukunft. Solange aber die Vermarktung von Grundstücken unterbleibt, sollte Frau oder Herr KommunalpolitikerIn es sich genauestens überlegen, welche Zugeständnisse sie noch an den Investor Dietmar Hartmann machen. Die Gemeinde braucht zuvor deutlich mehr Einnahmen aus dem Blomenburg-Projekt (Grundsteuer, Gewerbesteuer), um mit den zusätzlichen Kosten fertig zu werden. Auch könnte es sinnvoll sein, sich mehr auf Verträge und nicht auf mündliche Verlautbarungen zu verlassen.

Es helfen keine Versprechungen über Lottogewinne, es müssen belastbare Zahlen auf den Tisch, Einkünfte ins Dorfsäckel!

 

Schlußbemerkung: Diesen Beitrag wollte ich ursprünglich Ende 2007 schreiben. Dann habe ich mich aber zurückgehalten, als zum Jahreswechsel die Vermarktung der Blomenburg-Grundstücke von Herrn Hartmann auf einen Mitarbeiter überging und sich wieder Bewegung auf dem Blomenburger Grundstücksmarkt abzeichnete. Ich wollte damals keine unnötigen Vermarktungshindernisse aufbauen. Zwischenzeitlich hat anscheinend Herr Hartmann selbst das Ruder wieder übernommen, Grundstücksverkäufe kamen nach der Auskunft Beteiligter nicht mehr zu Stande.

Da in den letzten Wochen die Blomenburg-Thematik vielseitig diskutiert wurde (Zusammenstellung auf der Seite »Aktuell« der OBS, dort ist auch der offene Brief von Herrn Hartmann an die Bürger Selents abgedruckt), will ich hiermit meinen Teil zur Diskussion beitragen.

Manche Selenter werden sich nun fragen, wieso ich diesen Artikel nicht auf den Seiten der AFW veröffentliche, für die ich am 25. Mai 2008 als Gemeindevertreter kandidiere. Ganz einfach – dies ist meine persönliche Meinung, und ich habe darüber noch nicht in der Fraktion diskutiert. Inhalte, die nicht von der AFW abgesegnet wurden, bleiben hübsch auf meinem Blog!

Schön, wenn mensch eine eigene Meinung zu den Selenter Vorgängen hat…

Eigentlich sollte ich mich freuen, dass mein Weblog dermaßen Anklang bei der OBS findet:

OBS-aktuell

Fast jeden Tag findet sich ein Link auf einen meiner aktuellen oder auch älteren Artikel dort unter »Presse«, oder, wie jetzt zitiert, unter »Aktuelles«.

Was mich aber ein bißchen stört – ausser bei den Überschriften kommt keine eigene Meinung zu den angeschnittenen Themen zum Ausdruck.

Was ich ebenfalls schade finde – im Eingangstext heisst es: »Wir wollen diese Themen auf unserer Homepage zur Diskussion stellen, Hintergrundinformationen anbieten und nach Lösungen suchen.« Diskutieren geht aber nur per eMail, oder genauso unelegant, über mein Weblog hier. Kurzzeitig war mal ein Diskussionsforum zu sehen, scheint aber wieder im Orkus verschwunden zu sein.

Eine kleine Entschuldigung / Richtigstellung an dieser Stelle. In einem früheren Artikel schrieb ich:

»und die launige Zitierweise »Ausgerechnet Klimaschutz im neuen Fokus der Blomenburg Trägergesellschaft« für einen Artikel aus den Kieler Nachrichten namens »Klimaschutz jetzt im Fokus« fiel schon der Verfasserin des KN-Artikels negativ auf…»

Antwort der OBS: »Interessant im diesem Zusammenhang, daß die Verfasserin uns gegenüber erklärte, den OBS Beitrag gar nicht gesehen zu haben«.

Stimmt. Es war damals nicht der launige Artikel-Titel, der Frau Bunjes auffiel, sondern eine seltsame Bildunterschrift unter einem ihrer Bilder aus der OHZ. Ich habe mich in der Zuordnung vertan. Entschuldigung nochmals.

Halbzeit im Selenter Kommunalwahlkampf

Zeit, ein erstes Fazit zu ziehen? Nur teilweise, denn noch haben nicht alle (Mit-)Streiter Farbe bekannt, die SPD will dem Hörensagen nach erst kurz vor der Wahl ihr Programm veröffentlichen.

Aber – das macht nichts, überhaupt nichts. Denn eines steht schon mal fest, so einen polarisierenden Wahlkampf hat Selent seit langem nicht mehr erlebt.

War 1998 das Auftreten der AFW als neue Liste schon ein Ereignis, die Herausgabe mehrerer Flyer und Durchführung einiger Veranstaltungen zu damals aktuellen Themen ein Novum für Selent, so bricht diesmal die Offene Bürgerliste Selent alle Schranken ein: Jede Woche erscheint ein Hochglanz-Flyer mit knackig-provokanten Sprüchen, die (leider) den Pfad der TugeWahrheit manchmal verlassen. Eben Wahlkampf à la americaine, provokant, zu heftigen Diskussionen einladend. Also ziemlich ungewohnt für Selent, wo Harmonie über allem schwebt.

Die inhaltlichen Aussagen beschränken sich bislang auf die Aufzählung der Probleme und Schwachstellen in der Selenter Kommunalpolitik. Es werden keine Aussagen getroffen, »was« die OBS »wie« anders machen will – die Bürger könnten sie ja nach der Wahl auf die Vorhaben festnageln. Das Ganze mit plakativen Bildern veranschaulicht, die sich in grossformatigen Plakaten(!) und Aufklebern(!) wiederfinden, von einem Grafiker professionell gestaltet. Lars Berwald läßt sich seinen Bürgermeisterwahlkampf etwas kosten.

Die Themen sind zum einen eine verfehlte Investitionspolitik und falsche Unterstützung für Vorhaben rund um die Blomenburg, ums Gewerbegebiet und das seit langem leerstehende Mutter-Kind-Kurheim. Dem Grundtenor kann ich zustimmen, nur in einzelnen Punkten sehe ich die Dinge differenzierter. Zum anderen greifen sie die fehlende Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde auf, einen Punkt, über den ich mich auch seit langem echauffieren kann und auch das eine oder andere schon dagegen unternommen habe – bislang ohne nennenswerten Erfolg.

Dagegen ist das Auftreten der Allgemeinen und Freien Wählergemeinschaft (AFW), meiner Fraktion, sehr moderat. Bislang haben wir einen Flyer mit unseren Kandidaten, Zielen und bisherigen Erfolgen herausgebracht, ein weiterer wird folgen.

Da ist die CDU schon weiter, sie hat anscheinend schon den 2. Flyer auf den Weg gebracht (bei mir ist er noch nicht angekommen…). Und dieses Papier hat mich ein bisschen aus der Fassung gebracht. So sehr ich die meisten CDU-Gemeindevertreter in ihrer konkreten Arbeit während der Legislaturperiode schätze, so wenig mag ich nun die Art und Weise, wie konkrete Inhalte und Fragestellungen verkürzt und verzerrt dargestellt werden. Sollen die Bürger für dumm verkauft werden?

Fürs Erste nur ein paar Beispiele:

1. Die CDU zählt auf, welche Projekte mangels eines belastbaren finanziellen Spielraums nicht möglich wären. An erster Stelle »die Umsetzung von Vorschlägen aus der Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse (LSE)«.

Ja, und wer hat diese Unmöglichkeit erst möglich gemacht? Das waren damals mit die Stimmen der CDU, die gegen einen Einstieg Selents in die Dorfentwicklungsplanung als zu teuer votierten, sagten, dass kein Geld zum Gegenfinanzieren von Vorhaben vorhanden sei.

Aber mal langsam, zum Verständnis. Die LSE ist ein Planungsinstrument, das amtsweit in einer Potentialanalyse die Stärken und Schwächen unserer Gemeinden aufzeigte. In dieser Studie wurden grobe Vorschläge gemacht, welche Vorhaben die Region stärken konnten, aber noch keine konkreten Projekte entwickelt. Dies geschieht landläufig im sogenannten Dorfentwicklungsplan (DEP), in dem konkrete private und öffentliche Projekte entwickelt und auf den Weg gebracht werden. Diese wurden in der Anfangszeit bis zu 70% vom Land Schleswig-Holstein gefördert, später sank der Förderanteil auf maximal 50%. Aber: Kein Dorfentwicklungsplan, keine Förderung!

Ausschlaggebend für die Ablehnung eines DEPs für Selent war, daß die Gemeinde 30 – 50% der Kosten für (öffentliche) Projekte selbst finanzieren hätte müssen (der sogenannte Eigenanteil) – und dieses Geld wollte man damals anscheinend nicht gehabt haben. Das vielleicht das eine oder andere private Projekt dabei hätte mit finanziert werden können, bei dem die Gemeinde gar nicht finanziell daran beteiligt gewesen wäre (Sanierung des Kirchturms, des Kirchenschiffs zum Beispiel), das wurde so nicht gesehen.

Unsere Nachbargemeinden waren da schlauer – in Martensrade wurden damit die Gestaltung des Dorfplatzes rund ums Dorfgemeinschaftshaus, ortsverschönernde Maßnahmen in Wittenberger Passau und zu guter Letzt die Neugestaltung der Badestelle in Grabensee möglich.

Also in diesem Punkte – ein selbstgemachtes Leiden. Die Sanierung der Badestelle Mohltörp, die von Jahr zu Jahr weiter weg in die Zukunft geschoben wird, wäre Selent mit DEP entweder beträchtlich günstiger gekommen, oder man hätte sich ein Vielfaches leisten können, nicht nur den Ersatz des maroden Gebäudes.

 

2. Bei den Wünschen und Zielen schreibt die CDU auch »keine neuen Baugebiete in Selent erschließen, bis die Baugebiete an der Blomenburg und an der Goosbek bebaut sind, weitere Baugebiete wird es mit unserer Stimme erst dann geben, wenn sich für Selent ein positiver Trend abzeichnet«.

Dieser Wunsch ist einfach zu erfüllen – weder das Land noch der Kreis ist zur Zeit gewillt, eine anderweitige Planung innerhalb Selents zu ermöglichen. Im Klartext – selbst wenn die gesamte Gemeindevertretung Selents hinter einem neuen Baugebiet stehen würde, bekäme Selent es nicht genehmigt. Und in Zukunft, mit sinkenden Einwohnerzahlen, werden die Einwohnermesszahlen nach unten angepasst (Stichwort: Landesentwicklungsplan), sprich, ein neues Baugebiet für Selent ist so oder so utopisch.

3. »den neu ausgebauten Teil der Blomenburger Allee nicht verschließen, weil unsere Neubürger aus dem Neubaugebiet an der Goosbek ein Recht darauf haben, auf kurzem Weg zur Regionalschule, zur Blomenburg, und vor allem ins Dorf zu gelangen. Kurze Wege schonen die Umwelt[…]»

Merkwürdig, dieses Ziel. Warum floss dieses »Recht der Neubürger« nicht schon in die Bauleitplanung mit ein? Obige Argumentation kenne ich bislang nur vom Investor und Burgherrn Dietmar Hartmann.

»Umwelt schonen« bei fußläufigen Entfernungen? Die Schule ist in ca. 10 Minuten zu Fuß zu erreichen, ebenso die Blomenburg. Müssen wir im Ort mit dem Auto fahren? Und ein weiteres Problem – diese ungeplante(!) Verkehrsader lockt anderen Verkehr an, zum Beispiel Martensrader Bürger, die zur Schule oder zur Sporthalle fahren. Und sich einen Deibel drum scheren, dass die Blomenburger Allee eine 30km-Zone und von Selenter Seite auch nur für Anwohner freigegeben ist. Um das Ganze für Ortsunkundige zu veranschaulichen, habe ich mal eine GoogleMap dazu erstellt. Dazu gibt es ein Diashow mit Photos der wichtigsten Stellen:

Blomenburger Allee

Wie gesagt, ein spannender, provokanter Wahlkampf, der zu Diskussionen einlädt. Und Diskussionen führen zu mehr Klarheit.

Spannend auch, wie alles ausgeht. Mit einem Freund aus der SPD habe ich heute Wahlprognose gespielt – jeder schrieb seine »Bauchzahlen« auf einen Bierdeckel, die jetzt gut verwahrt hinterm Tresen auf den Wahlabend warten. Mal sehen, wer den besseren Riecher hatte…

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