Verfassungsbeschwerde: Freiberufler klagen gegen GEZ

7. April 2006 (Internet, Gesellschaft)

Wie ich hier schon letztes Jahr geschrieben habe, planen die Rundfunkanstalten der Länder über ihren Gebühreneintreiber GEZ, ab 2007 für internetfähige PCs eine Fernsehgebühr zu erheben. Wer bislang schon fürs Fernsehen bezahlt, bleibt davon unberührt.

Hart trifft es dagegen einerseits kleine Handwerker, Freiberufler und Selbständige, die heute jeden Pfennig Cent fünfmal umdrehen müssen. Wer kann heute einen Betrieb ohne PC, Email, Internet, ELSTER etc. führen? Und dafür soll nun eine Mediensteuer erhoben werden?
Andererseits sind auch diejenigen gelackmeiert, die keinen Fernseher besitzen. Solch ein rares Exemplar bin ich, der diese Kästen im Wohnzimmer hässlich findet. Das Programm gibt mir weniger als Tageszeitungen & Bücher und ich kann mit meiner Zeit besseres anfangen. Der PC dient meinen Hobbies und der Verbindung zur Welt, aber nicht, um fernzuschauen.

Nun denn, dies Begehren wird bald verfassungsrechtlich überprüft:

Die erst im März gegründete Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler legte gegen die zum 1. Januar 2007 in Kraft tretende Gebührenpflicht für Internet-Computer vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein. Begründung der Frankfurter Rechtsanwältin Petra Marwitz: Die Ausweitung der Gebührenpflicht auf den PC mache unverzichtbare Gebrauchsgeräte zu gebührenpflichtigen
Rundfunkempfängern.

Quelle: Verfassungsbeschwerde: Freiberufler klagen gegen GEZ – PC Professionell

Aber, es kann noch mehr Menschen betreffen: eine kleine Aufstellung ist hier. Und — es geht noch weiter: Die Rundfunkgebühr wird auch für internetfähige Handys fällig. Wer also so ein Hitec-Teil mit UTMS hat, das er teilweise auch beruflich nutzt, der kann für 2007 ff. schon gleich mal 17,04 € monatlich als Zusatzausgabe in sein Budget einplanen… Wenn ichs mir so überlege, eigentlich schon ab GPRS. Also, back to the roots, kaufen wir uns ein Einsteigermodell ohne Organizer, Adressbuch, Bluetooth und Kamera, das hat dann (fürs Erste) auch keinen Hochgeschwindigkeitszugang.

Technorati Tags: Gesellschaft, GEZ, Internet, PC Gebühr

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