Politik: Grundgesetz wird mehr und mehr ausgehöhlt
09. Jun 2007, 6:52 PM (Frank Hunck) ♥ Gesellschaft, Politik · Translation: 
Gerade beim Doc Blog von Sarah gefunden: Laut einer Analyse bei facharzt.de geht es um
1.) das verletzte Demokratieprinzip
2.) das verletzte Rechtsstaatsprinzip
3.) den verletzten Körper- und Gesundheitsschutz
4.) das verletzte Übermaßverbot
5.) das verletzte allgemeine Funktionsprinzip der Grundrechte und
6.) das verletzte Justizgewährungsgrundrecht
durch die Anwendung des Sozialgesetzbuches V (SGBV) (Quelle).
Was kommt denn noch alles – Versuch der Einschränkung des Demonstrationsrechts, des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren, der Menschenwürde, verfassungsrechtlich nicht haltbare Datenspeicherung und nun auch noch das SGB fragwürdig? Ich glaube, unsere Demokratie gerät langsam an seineihre Grenzen…
…und hier noch was Sehenswertes zur schönen neuen Welt der Überwachung, eine Flash-Animation namens Panopti. Inhalt: Ein Tag im Leben von Paul — über die reale, normale, alltägliche Überwachung…
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